Initiiert wurde das Writers-in-Prison-Committee bereits im Jahre 1960, das als Hilfsinstrumentarium zu der damals schon steigenden Anzahl von verfolgten und Repressionen ausgesetzten Schriftstellern und Journalisten arbeitet. Es ist Bestandteil des internationalen P.E.N.-Clubs, der seinen Hauptsitz in London hat und in 134 P.E.N.-Zentren weltweit seinen wichtigen Tätigkeiten, im Sinne des freien Informationsflusses und -Zuganges, nachgeht. Ebenso ist auch in London das Sekretariat des Kommittees der Zentrale des P.E.N.-Clubs angegliedert.
Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontieres) ruft anläßlich dieses Gedenktages zur Unterstützung von drei inhaftierten Journalisten auf. Dies betrifft die Cyberdissidentin Frau Liu DI (China) und die Herren Raul RIVERO (Kuba) und Akbar GANJI (Iran). Alle drei Personen wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit, die nicht im Einklang mit den Vorgaben bzw. Vorstellungen des jeweiligen Regimes standen, auch ohne Gerichtsurteil (Liu DI) inhaftiert. (Über Klick auf die jeweilige Photographie können Sie zu den Unterstützungserklärungen gelangen, über den Namenslink zu den Dossiers der Betroffenen [Aktion bereits abgelaufen].)
v.l.n.r.: Akbar GANJI, Liu DI, Raúl Rivero
Die Widerlegung der allgemeinen Meinung, daß der mitteleuropäische-deutschsprachige Raum, vorbildlich im Sinne der Pressefreiheit wäre und diese auch ermöglicht, ergibt sich aus der bereits zum zweiten Mal von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste über die Situation der Pressefreiheit. Ein eigens eingesetztes, unabhängiges Gremium beurteilte an Hand von 53 Fragen (siehe unten), die in einem Katalog zusammengefasst wurden, den Zustand der Pressefreiheit in 164 Ländern. Während der freie Informationsfluss und die ungehinderte Berichterstattung der nordischen Länder wie Finnland, Island, Norwegen und den Niederlanden fast den Idealbedingungen der Berufsgruppe entspricht, findet sich Deutschland erst auf Platz 8, die Schweiz auf Platz 15, gefolgt vom letzten deutschsprachigen Land Österreich, auf Platz 16. Länder, die ihre Demokratie nach Außen hin hoch halten, zeigen bei genauer Betrachtung kein so rühmliches Spiegelbild von Pressefreiheit. Während die vier erstgenannten Länder mit einer Bewertung der Note 0,50 abschnitten, fiel die Benotung für Deutschland mit 1,33 schon etwas abgeschlagen aus. Die Schweiz erhielt die Bewertung 2,50 und Österreich die Note 2,75. Selbst im Nachbarland Österreichs, der Slowakei, war die Beurteilung mit 2,50 besser. Der Aspirant für die Mitgliedschaft der Europäischen Union, schon vor dessen Beitritt am 1.5.2004, ist in Sachen Pressefreiheit den Österreichern um einiges voraus.
So wäre es doch erfreulich, wenn bis zu der nächsten Erhebung die betroffenen Länder in einen positiven Wettstreit eintreten würden. Aber wen kümmert es denn schon? Wer liest denn schon diese Statistik und erkennt auch dessen tatsächliches Resultat, das im Grunde Jeden betrifft?
Fragenkatalog Reporter ohne Grenzen
Zeitraum vom 1. September 2002 bis 1. September 2003
* Wie viele Journalisten(innen) wurden ermordet?
* Wie viele Journalisten(innen) wurden ermordet wobei der Staat beteiligt war?
* Wie viele Journalisten(innen) wurden festgenommen oder inhaftiert (für welchen Zeitraum)?
* Wie viele Journalisten(innen) sind derzeit in Haft und büßen ein schweres Urteil ab (länger als ein Jahr) wegen eines Pressedeliktes?
* Wie viele Journalisten(innen) wurden bedroht?
* Wie viele Journalisten(innen) wurden körperlich angegriffen oder verletzt?
* Wie viele Journalisten(innen) sind aus ihrem Land geflüchtet?
* Gibt es Journalisten(innen), die unrechtmäßig inhaftiert sind (kein Haftbefehl, oder länger festgehalten als zulässig ohne Untersuchungsrichter)? (Ja/nein)
* Gibt es Journalisten(innen) die schlecht behandelt oder gefoltert wurden?
* Gibt es Journalisten(innen) die entführt oder als Geisel genommen wurden?
* Verschwanden Journalisten(innen) aus unerfindlichen Gründen? (Ja/nein)
Ist in dem oben angeführten Zeitraum folgendes vorgefallen:
* Bewaffnete Bürgerwehr oder geheime Organisationen, die regelmäßig auf Journalisten anzielen? (Ja/nein)
* Körperliche Angriffe auf Journalisten oder Media Firmen? (Ja/nein)
* Nicht rechtmäßige Verhängung von Geldbußen oder Beschlagnahmen gegen Media Außenstellen oder Journalisten(innen)? (Ja/nein)
* Fingierte Klagen gegen Journalisten oder unrechtmäßig gerichtliche Vorladungen von Journalisten? (Ja/nein)
* Unterlassung der gerichtlichen Verfolgung von Verstößen gegen die Pressefreiheit? (Ja/nein)
* Dauer von Haftstrafen für Medien Straftaten ist gesetzlich festgelegt? (Ja/nein)
* Angriffe, oder Drohungen gegen den Freundeskreis oder die Familie von Journalisten? (Ja/nein)
* Überwachung von örtlichen Journalisten (Telefonüberwachung, Observierungen)? (Ja/nein)
* Erschwerter Zugang zu öffentlichen oder offiziellen Informationen (Beamten verweigern Auskunft, Ausgabe ausgewählter Informationen je nach redaktioneller Linie oder mit bürokratischen Hindernissen)? (Ja/nein)
* Beschränkter Zugang oder Berichterstattung von manchen Regionen des Landes? (Gesetzwidrigkeit, offizielles Verbot)? (Ja/nein)
* Medienaußenstellen werden zensuriert (wie viele)? (Ja/nein)
* Beschlagnahme oder Vernichtung von Zeitungen oder Ausrüstungen? (Ja/nein)
* Hausdurchsuchungen in Medienbüros oder in Privatwohnungen von Journalisten? (Ja/nein)
* Überwachung von ausländischen Journalisten, die in dem Land arbeiten? (Ja/nein)
* Ausweisen von ausländischen Journalisten? (Ja/nein)
* Schwierigkeiten um für Journalisten Visa zu bekommen (unnötige Verzögerungen, Bestehen auf Namen von Personen, die interviewt werden sollen)? (Ja/nein)
* Zensuren oder Beschlagnahmen von ausländischen Zeitungen? (Ja/nein)
* Stören des Empfanges von ausländischem Radio oder Fernsehen oder Beschränkung der Verfügbarkeit von Satelliten Schüsseln? (Ja/nein)
* Auftreten von ausgewählten Medienvertretern in presseregulierenden Körperschaften (Rundfunk Aufsicht, nationale Presse oder Kommunikations- Räte)? (Ja/nein)
* Unabhängige oder oppositions- Nachrichten Medien? (Ja/nein)
* Offizielle Zensureinrichtungen? (Ja/nein)
* Weitverbreitete Selbstzensuren in staatlichen Medien? (Ja/nein)
* Weitverbreitete Selbstzensuren in privaten Medien? (Ja/nein)
* Themen die tabu sind (wie Streitkräfte, Politische Korruption, Religion, Oppositionsparteien, Forderungen von Separatisten, Menschenrechte)? (Ja/nein)
* Ein staatliches Monopol auf Fernsehen? (Ja/nein)
* Ein staatliches Monopol auf Radio? (Ja/nein)
* Private Nachrichtensender, außer musikalische oder religiöse? (Ja/nein)
* Staatliches Monopol auf Druckereieinrichtungen? (Ja/nein)
* Staatliches Monopol auf Zeitungsverteilung? (Ja/nein)
* Staatliches Monopol auf Zeitungsvertrieb? (Ja/nein)
* Redaktionskontrolle der Regierung für staatliche Medien? (Ja/nein)
* Ungerechtfertigte Kündigungen von Journalisten(innen) in staatlichen Medien? (Ja/nein)
* Opposition hat Zugang zu staatlichen Medien? (Ja/nein)
* Verunglimpfung (routinemäßige und ungerechtfertigte Beschuldigungen) von privaten Medien durch staatliche Medien? (Ja/nein)
* Kontrollierter Zugang zu Journalismus (obligatorisches Zertifikat oder Ausbildung, Mitgliedschaft in Journalisteneinrichtungen oder Presseausweis erforderlich)? (Ja/nein)
* Entzug von Werbungen (Regierung kauft nicht länger Werbeplatz in Zeitungen oder setzt Privatunternehmen unter Druck um Medienaußenstellen zu boykottieren)? (Ja/nein)
* Übermäßige Beschränkung ausländischer Investition in Medien? (Ja/nein)
* Offizielle Genehmigung erforderlich, um neue Zeitungen oder Magazine zu gründen? (Ja/nein)
* Staatliches Monopol auf Internet Anbieter (IPS)? (Ja/nein)
* Offizielle Genehmigung erforderlich, um ein IPS zu abonnieren? (Ja/nein)
* Schließen oder blockieren des Zugriffes auf Internetseiten? (Ja/nein)
* Cyber-Dissidenten inhaftiert? (Ja/nein)
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